Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Geplanter Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Opern- und Konzerthäusern

Bundesweit erste gemeinsame Initiative international renommierter Künstler*innen

Eine Gruppe von international renommierten Konzert- und Opernsänger*innen, Dirigent*innen, Instrumentalsolist*innen sowie Musiker*innen führender Symphonie- und Opernorchester hatte geplant, am 7. Dezember 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag zu stellen, um die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verordnete vollständige Schließung von Konzert- und Opernhäusern rechtlich überprüfen zu lassen. 

Nach eingehender rechtlicher Prüfung der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember und nach ausführlicher rechtlicher Beratung durch die Anwälte der Sozietät RAUE sehen die Antragsteller*Innen jedoch einstweilen von der Einreichung des Eilantrages ab. Sie beabsichtigen aber, den Antrag einzureichen, sobald sich die Inzidenzlage in Bayern – vor allem in München – wieder bessert und die rechtswidrigen Beschränkungen der Kunstfreiheit dann nicht zeitgleich aufgehoben werden.

Bei dem geplanten Rechtsmittel handelt es sich um einen Eilantrag, dem sich ein Hauptsacheverfahren anschließen könnte. Die Initiatoren sind die Sänger Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, und Christian Gerhaher sowie der Dirigent und Organist Hansjörg Albrecht. Eine sehr große Gruppe weiterer Künstler*innen hat sich dem geplanten Antrag als Unterstützer*innen angeschlossen.

Den Antragsteller*innen geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen oder die von der COVID-19-Pandemie ausgehende Gefahr zu verharmlosen, sie bekunden ihr Mitgefühl mit den schwer am Covid-19-Virus Erkrankten und den Angehörigen der Verstorbenen. Sie befürworten ausdrücklich Maskenpflicht, erforderliche Hygienemaßnahmen oder Testungen zum Schutz von Mitwirkenden und Publikum. Das Anliegen der Antragsteller*innen besteht darin, eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung ihrer Interessen zu erwirken. Aus Sicht der Antragsteller*innen wird mit einer vollständigen, längerfristigen Schließung aller Kultureinrichtungen – trotz des Vorliegens wissenschaftlicher Studien und differenzierter Hygienekonzepte – keine angemessene Antwort auf die Corona-Gefahren gefunden und den Grundrechten der Künstler nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn anders als die Durchführung von Gottesdiensten und Versammlungen ist die Durchführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen vollständig untersagt, obwohl die dahinterstehenden Grundrechte Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit allesamt vorbehaltlos gewährleistet sind, also lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden dürfen. 


Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

Veröffentlichte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss des 20. Senats vom 15. April 2021

VERFASSUNGSBESCHWERDE BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GEGEN DIE SCHLIESSUNG DER THEATER, OPERN- UND KONZERTHÄUSER EINGEREICHT

München, 29.04.2021

Heute, 29.04.2021, haben folgende Kläger, im Namen und mit Unterstützung der Initiative "Aufstehen für die Kunst", eine Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die pauschale und ausnahmslose Schließung der Theater, Opern- und Konzerthäuser, wie sie das "Notbremsegesetz" ab einer Inzidenz von 100 vorsieht, eingereicht: die Geigerin Anne-Sophie Mutter, die Sänger*Innen Okka von der Damerau, Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners und Christian Gerhaher sowie die Dirigenten Hansjörg Albrecht und Thomas Hengelbrock.

Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde bereits am 15. April abgewiesen, aber sowohl der Entgegnungsschriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern, als auch dann das Urteil, das einige, noch dazu sachlich problematische Abschnitte wortwörtlich übernommen hat, weisen zahlreiche Fehleinschätzungen auf. Letztere, die Kunstfreiheit, Werk- und Wirkbereich betreffend, wurden bereits in unserer letzten Pressemitteilung vom 16. April (zu finden unter www.aufstehenfuerdiekunst.de) erläutert und ganz aktuell in einem Artikel von Rolf Bolwin, Jurist und langjähriger geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins, ebenfalls begründet.

Auch gegenläufige Studien zu den von uns vorgelegten Untersuchungen zur Risikoeinschätzung oder zu den Auswirkungen der Belüftungssysteme konnten von den Antragsgegnern nicht präsentiert werden. Die Bayerische Staatsregierung hat ebenfalls keine konkreten wissenschaftlichen Studien vorgelegt, als auf eine kleine Anfrage der Bayerischen Landtagsgrünen vor wenigen Tagen explizit nach den Studien, auf welche die Staatsregierung ihre Beschränkungen stützt, gefragt wurde (mehr dazu unter www.aufstehenfuerdiekunst.de).

Da die Kunstfreiheit zu den am stärksten im Grundgesetz abgesicherten Kommunikationsgrundrechten gehört und die massiven Einschränkungen bereits über eine unverhältnismäßig lange Zeit gehen und sich wissenschaftlich nicht wirklich begründen lassen, ist deshalb eine verfassungsrechtliche Klärung auf höchster Ebene überfällig und angezeigt.

Stellvertretend für die Initiative wurde bereits am 18. März eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhoben. Dieses Verfahren läuft und dürfte im Laufe des Jahres entschieden werden.

INITIATOREN

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
​Christian Gerhaher

ABLEHNUNG DES EILANTRAGS IST SCHWERER ANGRIFF AUF DIE KUNSTFREIHEIT

München, 16.04.2021

Den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, unseren Eilantrag gegen die undifferenzierten Theater- und Konzerthausschließungen abzulehnen, finden wir AntragstellerInnen sowie die UnterstützerInnen der Initiative "Aufstehen für die Kunst" äußerst fragwürdig. Da wir ihn auch sachlich in weiten Teilen entschieden ablehnen, werden die Antragsteller*Innen ein Hauptsacheverfahren anstreben, sowie den Weg nach Karlsruhe bzw. zum EuGH erwägen.

Die wissenschaftlich erarbeiteten Studien, die dem Eilantrag beigefügt waren, wurden als vorläufig und noch nicht abgeschlossen und dadurch augenscheinlich nicht aussagekräftig zurückgewiesen, obwohl es klare Zwischenergebnisse gibt oder die Studien sehr wohl abgeschlossen sind, die den Theatern, Opern und Konzerthäusern mit entsprechenden Belüftungssystemen das geringste Innenraumrisiko zuweisen, vor allem im Verhältnis zu Einzelhandel, Schulen oder auch Gottesdiensten. Weder die Landesanwaltschaft noch der Verwaltungsgerichtshof konnten gegenläufige Studien beibringen oder auf sie verweisen, obwohl doch eigentlich die staatlicherseits auferlegten Beschränkungen von Grundrechten der Rechtfertigung bedürfen - und nicht die Lockerungen. Zudem beruhen deren Einschätzungen auf nicht wissenschaftlich abgesicherten Spekulationen.

Eine Ungleichbehandlung gegenüber dem bereits geöffneten Einzelhandel mag die Kammer ebenfalls nicht erkennen, obwohl Theater, Opern- und Konzerthäuser mittlerweile viele Monate länger geschlossen sind als der nicht lebensnotwendige Einzelhandel und laut einer renommierten Studie der TU Berlin die Ansteckungsgefahr über Aerosolpartikel in Supermärkten doppelt so hoch ist wie in Theatern (mit verringerter Zuschaueranzahl).

Gegen die Kunstfreiheit werde auch nicht verstoßen, da es Künstlern freistehe, ihre künstlerischen Leistungen auf verschiedene Art im Internet anzubieten. Es sei ja "nur" die Bühnenaufführung vor Publikum untersagt. Wie soll aber ein Schauspiel oder eine Oper privat online veröffentlicht werden, da dafür eine Ensembleleistung Grundlage ist und sogar vielen Ensembles das Proben ganz untersagt ist? Werkausschnitte als Soloperformance, z.B. mit Klavierbegleitung, sind substantiell etwas komplett anderes. Dass zudem Aufführungen vor Publikum in den allermeisten Fällen gerade die wirtschaftliche und berufliche Grundlage für die künstlerische Tätigkeit nach außen darstellen, ignoriert das Gericht vollständig.

Auch das Argument des Gerichts, die Staatsregierung habe nicht in den Werkbereich eingegriffen, ist so nicht haltbar. Auf Grund der im Vergleich zu z.B. Österreich erweiterten Abstandsregeln in den Orchestern, ist ein Großteil des Repertoires entweder gar nicht aufführbar, wie z.B. die ursprünglich geplante Uraufführung von "Timothy of Athens" von Luca Francesconi an der Bayerischen Staatsoper, oder jedenfalls nicht in der Originalversion.

Ebenso entspricht die künstliche Trennung von Werk- und Wirkbereich nicht dem Grundkern der Kunstfreiheit, sondern beides muss wesensnotwendig als Einheit betrachtet werden. Dies noch dazu mit einem Verweis auf den Nationalsozialismus zu begründen, wie im Schriftsatz der Landesanwaltschaft geschehen, ist von äußerster historischer Unsensibilität geprägt. Würde das reine Verfertigen von Kunstwerken, auch ohne jegliche Aufführungsmöglichkeit, schon der Kunstfreiheit genüge tun, dann wäre diese teilweise auch während der Zeit des Nationalsozialismus gewährleistet gewesen, denn Künstler der inneren Emigration konnten in Deutschland "entartete" Kunstwerke für die Schublade verfassen. Das Werk vom Wirkbereich zu trennen ist unhistorisch und geradezu absurd.

Wir betrachten dieses Urteil als einen schweren Angriff auf die Kunstfreiheit und streben daher eine verfassungsrechtlich gründliche Befassung an.

INITIATOREN

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
​Christian Gerhaher

EILANTRAG BEIM BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF EINGEREICHT!

Heute, Montag 29.03.2021, haben von den Theater-, Opern- und Konzerthausschließungen in Bayern, insbesondere an Bayerischer Staatsoper und Gasteig, betroffene KünstlerInnen, stellvertretend für die UnterstützerInnen der Initiative "Aufstehen für die Kunst", einen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das pauschale Konzert- und Aufführungsverbot der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingebracht.

Die Antragsteller*Innen sind der festen Überzeugung, dass die aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gegen die in Artikel 5 Grundgesetz vorbehaltlos garantierte Kunstfreiheit verstößt und auch nicht der durch das Infektionsschutzgesetz im November vorgeschriebenen besonderen Begründungspflicht in Bezug auf die Kunstfreiheit genügt. Dies hat auch die Deutsche Orchestervereinigung in Ihrem Schreiben vom 19.03. an alle Staatskanzleien der 16 Bundesländer sehr kritisch bundesweit festgestellt.

Die am 25.03. bekannt gemachte Änderung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung führt die systematische Hintanstellung der Darstellenden Kunst fort und baut sie sogar aus. Seit 01. bzw. 08.03. sind Teile des nicht lebensnotwendigen Einzelhandels, Friseure und bestimmte körpernahe Dienstleistungen inzidenzunabhängig geöffnet worden. Der Rest des Einzelhandels sowie Museen etc. bis zu einer Inzidenz von 100. Ab dem 12.04. werden sogar weitere Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben und Einkaufen mit Terminbuchung bis zu einer Inzidenz von 200 gestattet. Für Theater und Konzerthäuser gilt jedoch, dass die Inzidenz stabil oder sogar rückläufig sein muss, um – und dann auch erst ab dem 12.04. und nach einer entsprechenden Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats - öffnen zu können. Ab einem Inzidenzwert 100 darf die Kultur nur noch um eventuell zu genehmigende einzelne "befristete Pilotversuche" ansuchen. Seit Wochen stabil unter 100 zu liegen, war als Öffnungsvoraussetzung für die Darstellende Kunst ab dem ursprünglich anvisierten 22.03. offenbar nicht genug.

Dagegen sind Gotteshäuser schon seit Juni, lediglich mit 1,5 m Abstand und Hygienekonzept, geöffnet und die Religionsgemeinschaften haben zu Recht auf das in der Religionsfreiheit verankerte Grundrecht gepocht und die Aussetzung von Präsenzgottesdiensten an Ostern 2021 unisono abgelehnt, obwohl sie keine mit Theatern, Opern- und Konzerthäusern vergleichbaren Belüftungssysteme aufweisen, die wissenschaftlich als das entscheidende Kriterium für die Risikoeinschätzung bei vergleichbaren Hygienekonzepten gelten.

Die Antragsteller*Innen haben dem Eilantrag auch mehrere Fachstudien hinzugefügt, die wissenschaftlich begründen können, warum es kein Zufall war, dass es in den kurzen Monaten der Öffnungen im September/Oktober keinen einzigen nachweisbaren Übertragungsfall im Publikum in allen deutschen Theatern, Opern- und Konzerthäusern gab. Auf Grund der überragenden Belüftungssysteme, Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Abschaffung der Theatergastronomie, Crowdmanagement und Abständen bei der Saalbelegung ist das Risiko minimal und wird auch von einschlägigen Studien als das geringste Risiko in Innenräumen eingeschätzt. Das Risiko des schon geöffneten Einzelhandels ist demnach mindestens doppelt so hoch, das in Schulen mindestens 5 mal so hoch und in Großraumbüros sogar bis zu 16 mal so hoch. Im Unterschied zu Schulen und Kitas gibt es auch keine sich widersprechenden oder die Grunderkenntnisse in Frage stellenden Studien.

Laut den wissenschaftlichen Erkenntnissen ändern auch die Mutationen an diesem Befund nichts, im Gegenteil sind jene Gesellschaftsbereiche mit nicht den Theatern vergleichbaren Belüftungssystemen sogar potentiell gefährlicher. Für die MitarbeiterInnensicherheit gibt es schon seit September 2020 ein funktionierendes Testsystem, das bei der Bayerischen Staatsoper vom Klinikum rechts der Isar entwickelt und betreut wurde und das nach wissenschaftlichen Kriterien fortlaufend evaluiert wird. Der ebenso seit Juni durchgehend geöffneten und nur mit marginalen Einschränkungen weiteroperierenden Industrie konnte nicht einmal eine Testpflicht für die MitarbeiterInnensicherheit ab April 2021 abgerungen werden.

Diese fortgesetzte, nach Erachten der Antragsteller*Innen grundgesetzwidrige Benachteiligung der Darstellenden Künste ist weder wissenschaftlich noch infektionstechnisch unabdingbar oder überhaupt geboten und hat der Kunst einen immensen materiellen und immateriellen Schaden zugefügt. Das in einem Land, das die Kunstfreiheit in einer besonders starken Position im Grundgesetz verankert hat, im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern. Deutschland wird seiner historischen Verantwortung der Kunstfreiheit gegenüber schon seit mehr als einem Jahr in keiner Weise gerecht.

Darum muss diese Situation juristisch geklärt werden, da politisch kein ausreichender Wille erkennbar ist, die Kunstfreiheit der Darstellenden Künste wieder in ihr Recht zu setzen und die Benachteiligung gegenüber grundrechtlich nicht annähernd so geschützten Bereichen zu beenden.

ANTRAGSSTELLER

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
Dorothea Ebert
Christof Fischesser
Michael Friedrich
Ursula Hesse von der Steinen
Manuel Günther
Katharina Konradi
Katharina Kutnewsky
Marie-Luise Modersohn
Marlis Petersen
Julia Pfister
Daria Proszek
Galeano Salas
David Schultheiß
Milan Siljanov
Caspar Singh
Martin Christian George Snell
Callum Thorpe
Milena Viotti
Clemens Weigel
Samantha Zervopoulus alias Hankey

INITIATOREN

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke
Hansjörg Albrecht
Kevin Conners
​Christian Gerhaher

POPULARKLAGE EINGEREICHT!

DIE POPULARKLAGE WURDE AM 18.03.2021 AM BAYERISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOF EINGEREICHT

Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ hat heute, 18.03.2021, Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhoben. Stellvertretend für die Initiative haben Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Christian Gerhaher, Kevin Conners, Hansjörg Albrecht, Anne-Sophie Mutter und Thomas Hengelbrock die Popularklage gestellt.

Es geht den Klägern um eine grundsätzliche Klärung der Vereinbarkeit der erlassenen Kulturveranstaltungsverbote mit der Bayerischen Verfassung.

Das Kulturveranstaltungsverbot ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihrer durch Art. 108 der Bayerischen Verfassung geschützten Kunstfreiheit und in ihrer Berufsausübungsfreiheit aus Art. 101 BV. Es ist zudem aus mehreren Gründen schlechterdings unvereinbar mit dem in Art. 118 Abs. 1 BV normierten Gleichheitssatz. Pauschale, also keine Ausnahmen vorsehende Kulturveranstaltungsverbote lassen sich verfassungsrechtlich mit Blick auf die hohe Bedeutung der Kunstfreiheit nicht rechtfertigen. Im Ergebnis wird den Klägern die Ausübung ihrer Kunst vor Zuschauern und die Ausübung ihres Berufs unmöglich gemacht. Die Untersagung jeglicher Kulturveranstaltungen sind zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch nicht notwendig. Die Kläger stellen dabei nicht in Abrede, dass der Staat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Schutzmaßnahmen erlassen kann. Diese müssen sich aber am Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen messen lassen. Pauschale und möglicherweise übervorsichtige Verbote sind allenfalls dann gerechtfertigt, wenn (wie z.B. am Anfang der Pandemie) noch gar nicht hinreichend bekannt ist, ob und wie bestimmte Gefahren drohen. Für Kulturveranstaltungen, die in modern belüfteten Veranstaltungsstätten durchgeführt werden, liegen mittlerweile zahlreiche wissenschaftliche Studien vor, die zum Ergebnis kommen, dass ein signifikantes Infektionsrisiko bei Einhaltung von Hygiene- und Schutzkonzepten nicht festgestellt werden kann. Es ist gut und richtig, dass in Deutschland die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie maßgeblich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet wurde. Neue und spezifische Erkenntnisse sind dabei aber zu berücksichtigen. Die Erkenntnissituation unterscheidet sich daher – insbesondere in Bezug auf Kulturveranstaltungen – heute sehr deutlich von derjenigen im Frühjahr 2020, als der Staat zunächst nicht anders konnte als pauschale Verbote auszusprechen. Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt heute solche Pauschalverbote aber nicht mehr.

Die Kulturverbote sind deshalb verfassungsrechtlich nicht schon erforderlich. Die mit der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verfolgten Ziele können auch durch mildere Mittel erreicht werden. Jedenfalls ist das Totalverbot unverhältnismäßig und deshalb unangemessen. Zudem ist der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verletzt, da die Kulturveranstaltungen aktuell noch vollständig verboten sind, obwohl Gottesdienste, Versammlungen, Einzelhandel (Gartenmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen) derzeit mit nur geringen Einschränkungen geöffnet sein dürfen.

unsere Ziele

Geplanter Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Opern- und Konzerthäusern

Bundesweit erste gemeinsame Initiative international renommierter Künstler*innen

Eine Gruppe von international renommierten Konzert- und Opernsänger*innen, Dirigent*innen, Instrumentalsolist*innen sowie Musiker*innen führender Symphonie- und Opernorchester hatte geplant, am 7. Dezember 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag zu stellen, um die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verordnete vollständige Schließung von Konzert- und Opernhäusern rechtlich überprüfen zu lassen. 

Nach eingehender rechtlicher Prüfung der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember und nach ausführlicher rechtlicher Beratung durch die Anwälte der Sozietät RAUE sehen die Antragsteller*Innen jedoch einstweilen von der Einreichung des Eilantrages ab. Sie beabsichtigen aber, den Antrag einzureichen, sobald sich die Inzidenzlage in Bayern – vor allem in München – wieder bessert und die rechtswidrigen Beschränkungen der Kunstfreiheit dann nicht zeitgleich aufgehoben werden.

Bei dem geplanten Rechtsmittel handelt es sich um einen Eilantrag, dem sich ein Hauptsacheverfahren anschließen könnte. Die Initiatoren sind die Sänger Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, und Christian Gerhaher sowie der Dirigent und Organist Hansjörg Albrecht. Eine sehr große Gruppe weiterer Künstler*innen hat sich dem geplanten Antrag als Unterstützer*innen angeschlossen.

Den Antragsteller*innen geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen oder die von der COVID-19-Pandemie ausgehende Gefahr zu verharmlosen, sie bekunden ihr Mitgefühl mit den schwer am Covid-19-Virus Erkrankten und den Angehörigen der Verstorbenen. Sie befürworten ausdrücklich Maskenpflicht, erforderliche Hygienemaßnahmen oder Testungen zum Schutz von Mitwirkenden und Publikum. Das Anliegen der Antragsteller*innen besteht darin, eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung ihrer Interessen zu erwirken. Aus Sicht der Antragsteller*innen wird mit einer vollständigen, längerfristigen Schließung aller Kultureinrichtungen – trotz des Vorliegens wissenschaftlicher Studien und differenzierter Hygienekonzepte – keine angemessene Antwort auf die Corona-Gefahren gefunden und den Grundrechten der Künstler nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn anders als die Durchführung von Gottesdiensten und Versammlungen ist die Durchführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen vollständig untersagt, obwohl die dahinterstehenden Grundrechte Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit allesamt vorbehaltlos gewährleistet sind, also lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden dürfen. 


Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

WIR SIND:

  • vier Initiatoren aus dem Bereich der Darstellenden Künste (Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Hansjörg Albrecht, Kevin Conners, Christian Gerhaher).

  • viele prominente Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter zahlreiche Künstler, Akademien, Chöre, Orchester, Festivals, Veranstalter, Intendanten, Kulturverbände, Künstleragenturen, Musikverlage, Musikalienhandel, CD-Labels, Instrumentenbauer, Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker sowie die GMD- und Chefdirigent*innenkonferenz e.V. (mit knapp 100 Mitgliedern), die Initiative Krea[K]tiv musiktheater stands up e.V. (mit 1.800 Mitgliedern) und das Forum Musik Festivals (über 100 Festivals) .  

 

WIR BEMERKEN:

  • Die Künste erleiden seit Beginn der Corona-Krise eine beispiellose, sie in der Substanz gefährdende Krise: Die vielen selbständigen Künstler und Unternehmungen (Off-Theater, freie Chöre und Orchester) stehen finanziell zu einem großen Teil am Abgrund; die öffentlich getragenen Institutionen (Orchester, Theater, Opern- und Konzerthäuser) werden auf viele Jahre hinaus unter enormem Finanzierungs- und Rechtfertigungsdruck stehen; das Publikum erlebt eine historisch ungesehene Entfremdung von den Künsten, die eine rasche Erholung der Situation nach Wieder-Öffnung mit jedem Tag der Schließung weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

  • Der ›Lockdown light‹ vom November 2020, in dem die Kunsteinrichtungen erneut als Erste schließen mussten, hat diese Situation maximal verschlechtert und die Künste gesellschaftlich überproportional belastet.

  • Die Freiheit der Kunst wird im Grundgesetz ebenso vorbehaltlos gewährleistet wie die Religions- und Versammlungsfreiheit. Darin kommt ein Wertegerüst des Grundgesetzes zum Ausdruck, das bei allen staatlichen Maßnahmen zu beachten ist. Die Bayerische Verfassung sagt zudem: „Bayern ist ein Kulturstaat“ und stellt die Kultur damit gleichrangig neben den Rechtsstaat.

  • Die gemeinsame Religionsausübung wurde auch im ›harten Lockdown‹ ab Dezember 2020 nicht verboten, für Glaubenseinrichtungen gab es keine pauschale Deckelung der Besucherzahlen. Man orientierte sich lediglich an der 1,5 m- Abstandsregel – im Übrigen auch unabhängig von (nicht) vorhandenen Lüftungsanlagen. In Gotteshäusern durften Besucher bis zum 9.12.2020 sogar noch ohne Masken singen – in Theatern und Konzertsälen durften sie hingegen gar nicht sein. 

  • Zwei voneinander unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen (Bayerische Staatsoper / TU München, Studie Dortmunder Konzerthaus / Fraunhofer Heinrich Hertz-Institut) bestätigen die Annahme, dass in Opern- und Konzerthäusern ein sicherer Betrieb ermöglicht werden kann: Ihre Ergebnisse besagen, dass bei Inzidenz-Werten, die verschieden beurteilt werden, sowie bei davon abhängiger Saalbelegung, kombiniert mit Maskenpflicht und Crowd-Management (Ankommen im Gebäude, Pausen, Verlassen des Gebäudes) sowie mit entsprechenden Belüftungsanlagen, keine erhöhte Infektionsgefahr herrscht. Die Darstellenden Künste mussten daher zu Unrecht schon im ›Lockdown light‹ pausieren.

  • Moderne Theater, Opern- und Konzerthäuser sind in der Regel mit Lüftungsanlagen ausgestattet, die – vergleichbar beispielweise der Bayerischen Staatsoper – die Raumluft nach oben absaugen und binnen 9,5 min komplett austauschen. Welche Kirche/ Moschee/ Synagoge, welche Gaststätte kann mit vergleichbar effizienten Belüftungssystemen aufwarten?

 

WIR WOLLEN:

  • verlässliche und baldige Wiedereröffnungs-Szenarien, welche die Kulturinstitutionen nicht schlechter stellen als Glaubenseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Gastronomie oder den Einzelhandel. Hierzu streben wir einen zeitnahen und intensiven Dialog mit der Politik an.

  • den Einsatz von Testungen, so wie sie beispielsweise im Rahmen der Teststrategie an der Bayerischen Staatsoper praktiziert wurden, um die Sicherheit für die Künstler zu erhöhen und zu einem normalen Spielbetrieb mit vollständigem Repertoire und Originalbesetzungen zurückkehren zu können. Die finanziellen Mittel dafür müssen vom Staat bereitgestellt werden.

  • eine Quarantänebefreiung für Künstler, die zur Ausübung ihrer künstlerischen Tätigkeit international reisen, analog dem Profisport. Diesbezügliche Regelungen müssen bundesweit einheitlich gelten.

  • vor allem – und das ist der Kern unserer Initiative – eine rechtliche Überprüfung, inwieweit infektionsschutzrechtliche Beschränkungen kultureller Aktivitäten mit der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit vereinbar sind. Den von uns Anfang Dezember 2020 angekündigten Eilantrag stellten wir mit Beginn des erneut verschärften ›harten Lockdowns‹ sowie mit der Ausrufung des Katastrophenfalles in Bayern einstweilen zurück. Sollten die Darstellenden Künste im Zuge von künftigen Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen nicht ihren (laut beiden wissenschaftlichen Studien) Möglichkeiten entsprechend reinstalliert werden, planen wir, den Eilantrag unverzüglich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen, sondern eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung unserer Interessen zu erwirken.


Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

Studien

Wissenschaftliche Studien zu den Gefahren und Möglichkeiten einer Infektion mit Covid-19 in Konzertsälen und opernhäusern.

Bayerische Staatsoper

Abschlussbericht des Pilotprojekts der Bayerischen Staatsoper vom 03.12.2020 

Konzerthaus Dortmund

Aerosolstudie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts

2./3. sowie 20.11.2020

Statements/News

  • Unisson salue l'initiative des artistes allemands réunis ausein du mouvement “Aufstehen für die Kunst” (se leverpour les arts), et vous invite à consulter leur site:https://www.aufstehenfuerdiekunst.deNous soutenons leur action ainsi que tous les artistes de l'Union européenne désireux de retrouver leur activité professionnelle dans les théâtres, les salles de spectacle, d'opéra, de danse et de chorale, dans des conditions sanitaires sûres pour tous les travailleurs du monde lyrique ainsi que pour le public.
    unisson
  • ALE SUPPORTS THE INITIATIVE "AUFSTEHEN FÜR DIE KUNST".The Union of Lyric Artists of Spain (ALE) supports the initiative "Aufstehen für dieKunst" (Standing up for Arts) and calls for the restoring of normal activity ofperforming arts throughout Europe in general, and in this specific case in Germany.Access to culture is a fundamental human right and is included in the Constitutionas such. This simple fact means that governments have a real, legal and moral dutyto make every possible effort to re-establish the professional activity of artists. Insome countries such as Spain, it has been demonstrated that it is possible andsafe, following strict health protocols for the prevention of COVID transmission.The performing arts, in the same way as other sectors that are already in operation,is a great economic engine, which, together with the personal, human and healthbenefits it offers to our citizens, has become an essential asset for building fairerand more democratic societies. For this reason, we call for the return of culturalactivity as soon as possible and congratulate our colleagues in the initiative fortheir strength, courage and dedication in defending the rights of European artists.
    Sindicato de Artistas Líricos de España
  • Die von der Florestan-Initiative aufgeworfene Fragestellung, ob die undifferenzierten Schließungen der Kulturstätten verfassungskonform waren und sind, bleibt heute so aktuell wie zum Start der Initiative im November vergangenen Jahres. Deswegen wurden die angekündigten Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 9. März 2021 eingereicht.Unter den Individualantragsteller*innen finden sich Nina Proll, Angelika Kirchschlager, Alfred Dorfer, Georg Breinschmid, Gernot Plass, Dr. Otto Brusatti, Harald Stampfer, Eduard Angeli sowie die Politikwissenschaftlerin Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot.
    Florestan-Initiative
  • Der Abschlußbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotprojekte u.a. an Staatsoper und Gasteig zeigt, dass die bisherige Gängelung der Kultur z.B. mit pauschalen Deckelungen der Publikumsgröße null Komma null mit Infektionsschutz zu tun hatte. Man sperrt Kultur zu, weil es hier keine Lobby gibt und Entschädigungen wenig kosten. Ja, Grundrechte kann man einschränken. Diese Einschränkungen müssen aber geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. In kaum einem Bereich gibt es so gute wissenschaftliche Datengrundlagen wie im Kunst- und Kulturbereich zu Risiko und Sicherheit des Betriebs. Wenn der Freistaat solche Erhebungen mit öffentlichen Mitteln fördert, müssen auch die Ergebnisse besser berücksichtigt werden. Ich sehe das Pendel hier ausschlagen in Richtung Kunstfreiheit.
    Sanne Kurz
    kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  • AGMA STATEMENT IN SUPPORT OF EUROPEAN UNION ARTISTS The German Artists’ initiative Aufstehen für die Kunst ("Standing up for Arts") proposal states: “Our main concern is that artistic freedom, in accordance with its constitutional status, has to be taken into account and that it is similarly treated with other equally protected areas, especially religious services. Of course, the Artists support a hard lockdown for everyone. A hard lockdown only for the Arts, while church services, demonstrations, and even the retail trade can continue largely undisturbed, as was the case during the Lockdown "light" in November, we firmly reject.” The American Guild of Musical Artists (AGMA) stands in support of European Union artists seeking to return to opera, dance and choral performances provided that appropriate safety measures are in place to mitigate the risks of COVID-19 spread. Such safety measures should be based on sound science and take into account local infection rates and statistics. This is consistent with the AGMA’s position for artists performing under agreements in the U.S. for which we have drafted our Return to Stage and Performing Arts Playbook as a guide. Over the last several months, AGMA has shown, through the application of this Playbook, that it is possible to safely return to performances through rigorous, science-based actions. We congratulate our colleagues in Europe on having adopted a similar approach to getting artists back into the theater where they belong and are keenly needed.
    AGMA
    American Guild of Musical Artists

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Aufstehen für Kultur

 

 

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Tonkünstlerverband Baden-Württemberg e.V. 

 

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  • Helfen Sie uns mit einer Spende! Unsere Initiative, die von Künstlern privat ins Leben gerufen wurde, ist mit hohen gerichtlichen, anwaltlichen und weiteren, z.B. medialen, Kosten verbunden. Es ist uns leider nicht möglich, Spendenquittungen auszustellen. Wir sind Ihnen dennoch für jede Hilfe und Unterstützung sehr dankbar! 

 

Kennwort: Aufstehen für die Kunst

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Unterstützer*innen

Liste aller Unterstützer*innnen

Wir haben inzwischen ca. 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter zahlreiche Künstlerinnen und Künstler der Darstellenden, der Bildenden sowie Film- und Medienkünste, Akademien, Chöre, Ensembles und Orchester, Festivals, Veranstalter, Intendanten und Geschäftsführer, Kulturverbände, Künstler- und PR-Agenturen, Veranstalter und Produzenten, Musikverlage, Musikjournale und Musikalienhandel, CD-Labels, Instrumentenbauer, Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, Kulturreferate und Kulturämter, Opern, Theater, Konzerthäuser und Kulturzentren, Konferenzen, Berufsverbände und Initiativen, Schriftstellerinnen und Journalisten, Musik-, Literatur-, Theater- und Geschichtswissenschaftler, Kunstmäzene, Kunstsammlungen & Kuratorinnen, Tanz- & Musikmedizin, Ausbildende, Kulturrechtsberatung sowie die GMD-Konferenz (mit ca. 100 Mitglieder), Krea[K]tiv musiktheater stands up e.V. (mit ca. 1.800 Mitglieder), das Forum Musik Festivals (mit über 100 Mitgliedern) und der Tonkünstlerverband Baden-Württemberg (mit ca. 2.300 Mitglieder).

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Unterstützer*innen

Initiatoren

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger)
Hansjörg Albrecht (Dirigent & Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)

 
Schauspiel
Ulrich Tukur
 
Instrumentenbau
Vinzenz Schuster (Klavierbauer & Leitender Konzerttechniker)
 
Intendanten & Geschäftsführer
Bernhard Leonardy (Intendant Musikfestspiele Saar & Basilikaorganist Saarbrücken)
 
Bildende Künste
Barbara Probst (+ Fotografin)
 
Schriftsteller*innen & Journalismus
Albrecht Thiemann (Verantwortlicher Redakteur «Opernwelt» 2004-2021)
 
Gesang
Sandra Schenk
 
Schauspiel
Hans Piesbergen (+ Dramaturg T:K-Theater Kempten)
 
Komposition
Dieter Schleip
 
Kulturrechtsberatung
K&E Rechtsanwälte für Kultur und Entertainment
 
Intendanten & Geschäftsführer
Rolf Bolwin (stadtpunkt kultur, Geschäftsführender Direktor a.D. Deutschen Bühnenverein)
 
David Afkham
 
Ingmar Beck
 
Herbert Blomstedt
 
Helmut Branny
 
Günter A. Buchwald (+ Pianist, Violinist/Violist & Komponist)
 
Josep Caballé-Domenech
 
Florian Csizmadia
 
Kevin John Edusei
 
Stewart Emerson (+ Klavier & Gesang)
 
Titus Engel
 
Simon Gaudenz
 
Christoph Gedschold
 
Klaus Geitner (+ Orgel)
 
Reinhard Goebel (+ Violine & Musikwissenschaft)
 
Jürgen Grimm
 
Peter Gülke (Musikwissenschaftler & Autor)
 
Benedikt Haag
 
Friedrich Haider (Klavier)
 
Daniel Harding
 
Thomas Hengelbrock
 
Klaus Hoffmann
 
Manfred Honeck
 
Will Humburg
 
Andreas Jedamzik
 
Clemens Jüngling (Klavier)
 
Vladimir Jurowski
 
Johannes Kalitzke
 
Wolfgang Katschner
 
Roderich Kreile (Kreuzkantor & Intendant Dresdner Kreuzchor)
 
Florian Krumpöck (Klavier)
 
Antonello Manacorda
 
Eckart Manke
 
Michele Mariotti
 
Gregor Mayrhofer (Komposition)
 
Felix Mildenberger
 
Kent Nagano
 
Ulrich Nicolai
 
Alondra de la Parra
 
Marc Piollet
 
Petr Popelka
 
Christoph Poppen
 
Heinz Radzischewski
 
Christian Reif
 
Jukka Pekka Saraste
 
Christoph Schäfer (+ Gesang)
 
Mark-Andreas Schlingensiepen
 
Norbert Schuster
 
Gotthold Schwarz (Thomaskantor | Thomanerchor Leipzig)
 
Olivier Tardy (Flöte)
 
Justus Tennie (+ Klavier)
 
Robin Ticciati
 
Kathrin Wende-Ehmer
 
Lothar Zagrosek

Die Initiative wird juristisch vertreten und maßgeblich unterstützt durch:

Sozietät RAUE PartmbB | Berlin

Prof. Peter Raue (Gründer der Sozietät, Rechtsanwalt, Kunstliebhaber und -förderer)

Dr. Wolfram Hertel (Rechtsanwalt & Partner Gesch.ftsführung)

Dr. Arne Dittloff (Rechtsanwalt & Senior Associate)

KünstlerSekretariat am Gasteig oHG | München

Verena Vetter (Geschäftsleitung)

Social Media: Musik- und Kulturagentur WildKat PR | London, Berlin, New York, Paris

Kathleen Alder (Gründerin & Geschäftsführerin)

PR-Management | München

Anja Rauschardt

Juristische Stellungnahmen


Centre for human rights

Die Kunst- und Kulturbranche ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der verschiedenen Lockdowns, die wir seit dem vergangenen Jahr durchleben, existentiell betroffen. Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater diskutiert mit dem Dirigenten und Konzertorganisten Hansjörg Albrecht und dem Kunstanwalt Dr. Wolfram Hertel, wie sich ausnahmslose Veranstaltungsverbote auf die Kunstfreiheit als Grund- und Menschenrecht auswirken.

Standpunkt Kultur

Zu viele Vermutungen? Bemerkungen zum Musiker-Corona-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Eine Stellungnahme von Rolf Bolwin, deutscher Jurist und 25 Jahre geschäftsführender Direktor des Deutschen Bühnenvereins.

 

Kleine Anfrage der Grünen

Antwort der Staatsregierung auf die kleine Anfrage, die Sanne Kurz gemeinsam mit Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags, gestellt haben. 

Presse

Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Opern- und Konzerthäusern


Emergency appeal against the complete closure of opera and concert houses

Presseinformation vom 12. März 2021

deutsch

Presseinformation vom 11. Dezember 2020

deutsch
English

Presseinformation vom 07. Dezember 2020

deutsch
English
français
español
italiano

Presseecho

6./7.12.2020

Süddeutsche zeitung 7.12. www.sueddeutsche.de.

BRklassik, 7.12. www.br-klassik.de.

Münchner Merkur, 7.12. www.merkur.de.

BR24, 7.12. www.br.de.

operawire, 6.12. www.operawire.com.

Platea Magazine, 6.12. www.plateamagazine.com.

slipped disc, 7.12. www.slippedisc.com.

Abendzeitung, 7.12. www.abendzeitung-muenchen.de.

idowa, 7.12. www.idowa.de.

Fünf Seen, 7.12. www.fuenfseen.de.

6.2.2021

Deutscher Kulturrat,  6.2. 2021 pdf

22./23./24.2.2021

Dpa-Meldung 24.2.. u. a. hier: www.rtl.de

FAZ 24.2. www.faz.net

Süddeutsche Zeitung 24.2. www.sueddeutsche.de

Abendzeitung 24.2. www.abendzeitung-muenchen.de

Deutschlandfunk 24.2. www.deutschlandfunk.de

Musik Heute 24.2. www.musik-heute.de

BR Klassik 24.2. www.br-klassik.de

BR Rundschau 24.2. www.br.de

Westfälische Nachrichten 24.2.: www.wn.de

Bayern 2 Radiowelt 24.2. morgens Interview mit Christian: www.br.de

Hier nochmals die BR Abendschau vom 22. Februar: www.br.de

Und die WELT vom 23.2.: www.welt.de

5.3.2021

BR Klassik, 5.3.2021: www.br-klassik.de

7.3.2021

Donaukurier, 7.3.2021: www.donaukurier.de

Stream der Pressekonferenz am 7. Dezember 2020

Galerie

Pressekonferenz am 24. Februar 2021

im Carl-Amery-Saal im Münchener Gasteig

Teilnehmer:

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Tenor) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Tenor)
Christian Gerhaher (Bariton)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Kontakt

Sind Sie Künstler*in, Intendant*in, Geschäftsführer*in, Orchester, Opernhaus, Festival etc., dann kontaktieren Sie uns gerne, um auf unserer Liste der Unterstützer*innen eingetragen zu werden.
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    Wir setzen uns für die Gleichbehandlung der Kunst im Kontext der Corona-Pandemie ein. Wir wollen erreichen, dass Konzertsäle, Opernhäuser und alle anderen Bühnen nicht weiter strengeren Auflagen unterworfen werden als andere Bereiche des öffentlichen Lebens, als die Kirchen und der Handel. Gleichwohl nehmen wir die Gefahren, die die Pandemie mit sich bringt, sehr ernst und distanzieren uns ausdrücklich von allen Corona-Leugnern, Querdenkern, Verschwörungsgläubigern und von jeder Form rechten Gedankenguts. Mit Ihrem Antrag auf Aufnahme in die Unterstützer’innen-Liste bestätigen Sie, sich mit diesen Zielen und Überzeugungen identifizieren zu können.
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