im Carl-Amery-Saal im Münchener Gasteig

Teilnehmer:

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Tenor) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Tenor)
Christian Gerhaher (Bariton)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Geplanter Eilantrag gegen die vollständige Schließung von Opern- und Konzerthäusern

Bundesweit erste gemeinsame Initiative international renommierter Künstler*innen

Eine Gruppe von international renommierten Konzert- und Opernsänger*innen, Dirigent*innen, Instrumentalsolist*innen sowie Musiker*innen führender Symphonie- und Opernorchester hatte geplant, am 7. Dezember 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag zu stellen, um die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verordnete vollständige Schließung von Konzert- und Opernhäusern rechtlich überprüfen zu lassen. 

Nach eingehender rechtlicher Prüfung der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember und nach ausführlicher rechtlicher Beratung durch die Anwälte der Sozietät RAUE sehen die Antragsteller*Innen jedoch einstweilen von der Einreichung des Eilantrages ab. Sie beabsichtigen aber, den Antrag einzureichen, sobald sich die Inzidenzlage in Bayern – vor allem in München – wieder bessert und die rechtswidrigen Beschränkungen der Kunstfreiheit dann nicht zeitgleich aufgehoben werden.

Bei dem geplanten Rechtsmittel handelt es sich um einen Eilantrag, dem sich ein Hauptsacheverfahren anschließen könnte. Die Initiatoren sind die Sänger Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, und Christian Gerhaher sowie der Dirigent und Organist Hansjörg Albrecht. Eine sehr große Gruppe weiterer Künstler*innen hat sich dem geplanten Antrag als Unterstützer*innen angeschlossen.

Den Antragsteller*innen geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen oder die von der COVID-19-Pandemie ausgehende Gefahr zu verharmlosen, sie bekunden ihr Mitgefühl mit den schwer am Covid-19-Virus Erkrankten und den Angehörigen der Verstorbenen. Sie befürworten ausdrücklich Maskenpflicht, erforderliche Hygienemaßnahmen oder Testungen zum Schutz von Mitwirkenden und Publikum. Das Anliegen der Antragsteller*innen besteht darin, eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung ihrer Interessen zu erwirken. Aus Sicht der Antragsteller*innen wird mit einer vollständigen, längerfristigen Schließung aller Kultureinrichtungen – trotz des Vorliegens wissenschaftlicher Studien und differenzierter Hygienekonzepte – keine angemessene Antwort auf die Corona-Gefahren gefunden und den Grundrechten der Künstler nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn anders als die Durchführung von Gottesdiensten und Versammlungen ist die Durchführung von Konzerten und Kulturveranstaltungen vollständig untersagt, obwohl die dahinterstehenden Grundrechte Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit allesamt vorbehaltlos gewährleistet sind, also lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden dürfen. 

Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

WIR SIND:

• vier Initiatoren aus dem Bereich der Darstellenden Künste (Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Hansjörg Albrecht, Kevin Conners, Christian Gerhaher).

• viele prominente Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter zahlreiche Künstler, Akademien, Chöre, Orchester, Festivals, Veranstalter, Intendanten, Kulturverbände, Künstleragenturen, Musikverlage, Musikalienhandel, CD-Labels, Instrumentenbauer, Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker sowie die GMD- und Chefdirigent*innenkonferenz e.V. (mit knapp 100 Mitgliedern), die Initiative Krea[K]tiv musiktheater stands up e.V. (mit 1.800 Mitgliedern) und das Forum Musik Festivals (über 100 Festivals) . 

WIR BEMERKEN:

• Die Künste erleiden seit Beginn der Corona-Krise eine beispiellose, sie in der Substanz gefährdende Krise: Die vielen selbständigen Künstler und Unternehmungen (Off-Theater, freie Chöre und Orchester) stehen finanziell zu einem großen Teil am Abgrund; die öffentlich getragenen Institutionen (Orchester, Theater, Opern- und Konzerthäuser) werden auf viele Jahre hinaus unter enormem Finanzierungs- und Rechtfertigungsdruck stehen; das Publikum erlebt eine historisch ungesehene Entfremdung von den Künsten, die eine rasche Erholung der Situation nach Wieder-Öffnung mit jedem Tag der Schließung weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
• Der ›Lockdown light‹ vom November 2020, in dem die Kunsteinrichtungen erneut als Erste schließen mussten, hat diese Situation maximal verschlechtert und die Künste gesellschaftlich überproportional belastet.
• Die Freiheit der Kunst wird im Grundgesetz ebenso vorbehaltlos gewährleistet wie die Religions- und Versammlungsfreiheit. Darin kommt ein Wertegerüst des Grundgesetzes zum Ausdruck, das bei allen staatlichen Maßnahmen zu beachten ist. Die Bayerische Verfassung sagt zudem: „Bayern ist ein Kulturstaat“ und stellt die Kultur damit gleichrangig neben den Rechtsstaat.
• Die gemeinsame Religionsausübung wurde auch im ›harten Lockdown‹ ab Dezember 2020 nicht verboten, für Glaubenseinrichtungen gab es keine pauschale Deckelung der Besucherzahlen. Man orientierte sich lediglich an der 1,5 m- Abstandsregel – im Übrigen auch unabhängig von (nicht) vorhandenen Lüftungsanlagen. In Gotteshäusern durften Besucher bis zum 9.12.2020 sogar noch ohne Masken singen – in Theatern und Konzertsälen durften sie hingegen gar nicht sein. 
• Zwei voneinander unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen (Bayerische Staatsoper / TU München, Studie Dortmunder Konzerthaus / Fraunhofer Heinrich Hertz-Institut) bestätigen die Annahme, dass in Opern- und Konzerthäusern ein sicherer Betrieb ermöglicht werden kann: Ihre Ergebnisse besagen, dass bei Inzidenz-Werten, die verschieden beurteilt werden, sowie bei davon abhängiger Saalbelegung, kombiniert mit Maskenpflicht und Crowd-Management (Ankommen im Gebäude, Pausen, Verlassen des Gebäudes) sowie mit entsprechenden Belüftungsanlagen, keine erhöhte Infektionsgefahr herrscht. Die Darstellenden Künste mussten daher zu Unrecht schon im ›Lockdown light‹ pausieren.
• Moderne Theater, Opern- und Konzerthäuser sind in der Regel mit Lüftungsanlagen ausgestattet, die – vergleichbar beispielweise der Bayerischen Staatsoper – die Raumluft nach oben absaugen und binnen 9,5 min komplett austauschen. Welche Kirche/ Moschee/ Synagoge, welche Gaststätte kann mit vergleichbar effizienten Belüftungssystemen aufwarten?

WIR WOLLEN:

• verlässliche und baldige Wiedereröffnungs-Szenarien, welche die Kulturinstitutionen nicht schlechter stellen als Glaubenseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Gastronomie oder den Einzelhandel. Hierzu streben wir einen zeitnahen und intensiven Dialog mit der Politik an.
• den Einsatz von Testungen, so wie sie beispielsweise im Rahmen der Teststrategie an der Bayerischen Staatsoper praktiziert wurden, um die Sicherheit für die Künstler zu erhöhen und zu einem normalen Spielbetrieb mit vollständigem Repertoire und Originalbesetzungen zurückkehren zu können. Die finanziellen Mittel dafür müssen vom Staat bereitgestellt werden.
• eine Quarantänebefreiung für Künstler, die zur Ausübung ihrer künstlerischen Tätigkeit international reisen, analog dem Profisport. Diesbezügliche Regelungen müssen bundesweit einheitlich gelten.
• vor allem – und das ist der Kern unserer Initiative – eine rechtliche Überprüfung, inwieweit infektionsschutzrechtliche Beschränkungen kultureller Aktivitäten mit der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit vereinbar sind. Den von uns Anfang Dezember 2020 angekündigten Eilantrag stellten wir mit Beginn des erneut verschärften ›harten Lockdowns‹ sowie mit der Ausrufung des Katastrophenfalles in Bayern einstweilen zurück. Sollten die Darstellenden Künste im Zuge von künftigen Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen nicht ihren (laut beiden wissenschaftlichen Studien) Möglichkeiten entsprechend reinstalliert werden, planen wir, den Eilantrag unverzüglich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei geht es nicht darum, die Notwendigkeit eines wirksamen Infektionsschutzes in Abrede zu stellen, sondern eine angemessene, vor allem dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gerecht werdende Berücksichtigung unserer Interessen zu erwirken.

Zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12:00 Uhr im Gasteig München eine Pressekonferenz statt. Dieser wurde aufgezeichnet und ist hier zu sehen.

Zu dem Thema sprechen: 

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) 
Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist)
Kevin Conners (Sänger)
Christian Gerhaher (Sänger)
Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden.

Studien

Wissenschaftliche Studien zu den Gefahren und Möglichkeiten einer Infektion mit Covid-19 in Konzertsälen und opernhäusern.

Bayerische Staatsoper

Abschlussbericht des Pilotprojekts der Bayerischen Staatsoper vom 03.12.2020 

Konzerthaus Dortmund

Aerosolstudie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts

2./3. sowie 20.11.2020

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Presse

Presseinformation vom 11. Dezember 2020

Presseinformation vom 07. Dezember 2020

Presseecho

Stream der Pressekonferenz am 7. Dezember 2020

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